Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Die folgenden „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) der Stiftung Webshop Gütesiegel, wurden in Zusammenarbeit mit dem Verbraucherverband, im Kontext der Selbstregulierung-Koordinierungsgruppe des Sozial-Ökonomischen Rates erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft. [Letzte aktualisierung: 23.07.2015]

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Inhalt

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität der Unternehmer
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Angebot
Artikel 5 – Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs
Artikel 9 – Verpflichtungen der Unternehmer bei Widerruf
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufrechts
Artikel 11 – Preise
Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Kündigung, Verlängerung und Vertragslaufzeit
Artikel 15 – Bezahlung
Artikel 16 – Reklamationsregelung
Artikel 17 – Rechtstreitigkeiten
Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bedingungen
Artikel 19 - Sonderangebote und Rabatte
Artikel 20 - Newsletter und E-Mail-Nachrichten
Artikel 21 - Verwendung von Bilder und Öffentlichkeitsrecht

Artikel 1 – Definitionen

In diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ werden bestimmte Begriffe wie folgend definiert:

Zusammenhängender Vertrag: ist ein Vertrag, bei dem er Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen in Verbindung mit einem Fernabsatzvertrag erlangt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer geliefert werden.
Widerrufsfrist: ist die Frist, innerhalb der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Verbraucher: ist eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Tag: ist ein Kalendertag.
Digitaler Inhalt: sind Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden.
Vertragsdauer: ein Vertrag erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen vereinbarten Zeitraum.
Dauerhafte Datenträger: sind jede Hilfsmittel(n) – einschließlich E-Mail–, die den Verbraucher oder Unternehmer befähigen, die Information, die an ihn persönlich gerichtet ist, in einer Weise zu speichern, die die zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung für einen vereinbarten Zeitraum, entsprechend dem Zweck, zu dem die Information bestimmt ist, und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Information ermöglichen.
Widerrufsrecht: ist die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer: ist eine natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stiftung Webshop Gütesiegel ist und den Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen über das Internet anbietet.
Fernabsatzvertrag: ist ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems zum Verkauf von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum und mit dem Schließen des Vertrages ausschließlich von Fernkommunikationsmitteln Gebrauch gemacht wird.
Musterformular für Widerruf: das Musterformular für den Wiederruf ist hier zu finden.
Fernkommunikationsmittel: ist das Mittel, von denen für das Schließen eines Vertrages Gebrauch gemacht wird, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig in denselben Räumlichkeiten zusammenkommen müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Der Onlineshop unter https://shirtsofcotton.com/de/ ist ein kommerzielles Angebot von: 

ShirtsofHolland B.V.
Marken: ShirtsofHolland, Mouwlengte7, Sleeve7, ShirtsofCotton, Liefling, HupHollandHip, Heerenzaak (Heerenzaak M), Overhemden.com
Onlineshop: ShirtsofCotton T-Shirts
Web-Host: Digital Ocean / CloudVPS
Waalstraat 114
1079EC Amsterdam
Niederlande

Jeweils alleinvertretungsberechtigter Gesellschaftler: 
Sean Heukels und Mark Boekraad

Besucheradresse, Kontaktinformationen und Rechnung:
Maasstraat 89
1078HG Amsterdam
Niederlande
Mon-Frei 9:00 bis 17:00 Uhr MEZ
Telefon: +31 20 23 31 69 5
Rechnung: facturen@ourdomainnamehere.com
Bestellungen: info@ourdomainnamehere.com  
E-Mail: hier klicken

Handels- und Bankinformationen: 
Eintragung bei der niederländischen Handelskammer, Kamer van Koophandel Amsterdam
Startkapital: € 10.500,- (2011)
Handelsregisternr.: 60827378
Bankverbindung (IBAN): NL50 INGB 0006 0782 07
BIC/SWIFT: INGBNL2A
USt-IdNr.: NL854077194B01

Sicherheit:
Für den Fall, dass unverschlüsselt über das Internet übertragene Daten von Dritten eingesehen werden, die dazu nicht berechtigt sind, übernimmt die ShirtsofHolland B.V. keine Haftung.

Haftungshinweis:
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt die ShirtsofHolland B.V. keine Haftung für die Inhalte externer Webseiten, auf die durch einen Link verwiesen wird. Für den Inhalt dieser externen Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Bei Problemen sind die jeweiligen Betreiber zu kontaktieren.

Copyright © ShirtsofHolland B.V., Amsterdam:
Die ShirtsofHolland B.V. behält sich alle Rechte vor. Jegliche Nutzung, Vervielfältigung oder Verbreitung in jedem Medium, als Ganzes oder in Teilen, bedarf der schriftlichen Zustimmung der ShirtsofHolland B.V. Alle benutzten Warenzeichen und Firmenbezeichnungen unterliegen dem Urheberrecht der jeweiligen Firmen. 

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jedes Zustandekommen eines Fernabsatzvertrages zwischen Unternehmer und Verbraucher.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies berechtigterweise nicht möglich ist, soll der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Unternehmer einzusehen sind und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenfrei zugesandt werden.
  3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, soll, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, soll dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege und auf solche Weise zur Verfügung gestellt werden, dass der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungendurch den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies berechtigterweise nicht möglich ist, soll, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, angegeben werden, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugleich spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten Absätze 2 und 3 entsprechend. Der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf diejenigen  anwendbaren Bedingungen berufen, die für ihn am günstigsten sind.

Artikel 4 – Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine eingeschränkte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen geschieht, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und präzise Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, müssen diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte enthalten. Offensichtliche Versehen oder sichtbare Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
  3. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, um zu gewährleisten, dass für den Verbraucher eindeutig ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme dieses Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, unter Vorbehalt des Absatzes 4, im Moment der Annahme des vom Verbraucher abgegebenen Angebots durch den Unternehmer und bei Übereinstimmung des dabei Vereinbarten zustande.
  2. Wenn der Verbraucher auf elektronischem Wege das Angebot abgegeben hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich mittels elektronischer Bestätigung die Angebotsannahme. Solange die Angebotsannahme nicht durch den Unternehmer bestätigt ist, kann der Verbraucher sein Angebot zurücknehmen.
  3. Wenn der Vertrag in elektronischer Form geschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßregeln zur Sicherheit der elektronischen Übermittlung der Daten und sorgt für eine gesicherte Internetumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, soll der Unternehmer dazu geeignete Sicherheitsmaßregeln beachten.
  4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – darüber informieren, ob der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen ordnungsgemäßen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Belang sind. Wenn der Unternehmer auf Grund dieser Untersuchung vernünftige Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, die Ausführung einer Bestellung oder Anfrage zu verweigern oder diese an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer soll spätestens nach Lieferung des Produktes, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen, schriftlich oder auf solche Weise, dass diese für den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger abgespeichert werden können, beifügen:
    1. die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, an welche der Verbraucher Reklamationen richten kann;
    2. die Bedingungen und die Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher oder eine eindeutige Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    3. die Information über Garantien und den bestehenden Service nach dem Kauf;
    4. den Preis der Produkte, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte inklusive aller Steuern und etwa anfallenden Versandkosten sowie die Art und Weise der Bezahlung, Lieferung und Ausführung des Fernabsatzvertrages;
    5. die Kündigungsanforderungen des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen worden ist.
    6. das Musterformular für Widerruf in den Fällen, in denen der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat.
  6. Im Fall eines Vertrages über regelmäßige Lieferung gilt die Bedingung des vorherigen Absatzes ab der ersten Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produktes (Ware) binnen einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach einem Grund für den Widerruf fragen, aber dieser ist nicht zur Angabe seines/seiner Grundes/Gründe verpflichtet.
  2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist gilt ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein durch den Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, das Produkt in Besitz genommen hat, oder
    1. wenn der Verbraucher in der gleichen Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, das letzte Produkt in Besitz genommen hat. Der Unternehmer darf, unter der Bedingung, dass er den Verbraucher vor dem Bestellprozess eindeutig darüber informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit einer unterschiedlichen Lieferzeit zurückweisen.
    2. wenn die Lieferung von einem Produkt aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat;
    3. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das erste Produkt in Besitz genommen hat.

Bei Dienstleistungen und digitalem Inhalt, der nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wird:

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitalen Inhalts, der nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wird, binnen einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach einem Grund für den Widerruf fragen, aber dieser ist nicht zur Angabe seines/seiner Grundes/Gründe verpflichtet.
  2. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist gilt ab dem Folgetag nach Vertragsschluss.

Verlängerte Widerrufsfrist bei Verträgen über Produkte, Dienstleistungen und digitalen Inhalt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, bei Nicht-Information über das Widerrufsrecht:

  1. Wenn der Unternehmer den Verbraucher gesetzlich vorgeschriebene Informationen über das Widerrufsrecht oder das Musterformular für Widerruf nicht bereitgestellt hat, beträgt die Widerrufsfrist zwölf Monate. Der Ablauf der Frist beginnt mit dem Ende der ursprünglichen, in den vorherigen Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels geregelten Widerrufsfrist.
  2. Wenn der Unternehmer die in Absatz 5 bezeichneten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist bereitgestellt hat, läuft die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat, ab.

 

Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

  1. Während der Widerrufsfrist soll der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er soll das Produkt nur in einer Art und Weise auspacken oder gebrauchen, die notwendig ist, um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produktes festzustellen. Dabei soll der Verbraucher das Produkt nur so verwenden und inspizieren, wie er das in einem Ladengeschäft tun würde.
  2. Der Verbraucher ist nur für die Wertminderung des Produktes haftbar, die notwendigerweise durch den  in Absatz 1 gestatteten Umgang verursacht wird.
  3. Der Verbraucher ist nicht für die Wertminderung des Produktes haftbar, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrages alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs

  1. Will der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, erklärt er dies dem Unternehmen innerhalb der Widerrufsfrist und mittels des Retourenformulars, welches auf unserer Retouren & Umtausch Seite zu finden ist.
  2. So schnell wie möglich, aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erklärung des Widerrufs, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder händigt dieses an den Unternehmer oder dessen Bevollmächtigten aus. Die ist nicht notwendig, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall zu beachten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist verstrichen ist.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, wenn zumutbar möglichst im ursprünglichen Zustand und Verpackung, und gemäß der durch den Unternehmer mitgeteilten angemessenen und eindeutigen Anweisungen.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und fristgemäße Ausübung des Widerrufsrechts liegen bei dem Verbraucher. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten für das Zurücksenden des Produktes. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht formgerecht darüber unterrichtet hat, dass er die Kosten der Rücksendung zu tragen hat oder wenn der Unternehmer sich bereit erklärt, die Kosten selbst zu tragen, hat der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht zu tragen.
  6. Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom in nicht bestimmten Mengen oder nicht begrenztem Volumen oder über die Lieferung von Fernwärme, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts erbrachte Leistung, wenn der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der vereinbarte Gesamtpreis zu Grunde zu legen.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem eingeschränkten Volumen oder einer eingeschränkter Menge angeboten wurden, oder zur Lieferung von Fernwärme, wenn
    1. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenvergütung bei Widerruf oder das Musterformular für Widerruf nicht bereitgestellt hat, oder;
    2. der Verbraucher nicht ausdrücklich die Erbringung der Dienstleistung oder Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat 
  8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferten digitalen Inhalt, wenn:
    1. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich dem Beginn der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat;
    2. er nicht seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht durch diese Zustimmung  verliert; oder
    3. der Unternehmer  dem Verbraucher nicht den Empfang der Widerrufserklärung bestätigt hat.
  9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle Zusammenhängenden Verträge ebenfalls aufgelöst. Im Übrigen gilt § 360 BGB.

Artikel 9 – Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf

  1. Wenn der Unternehmer den Widerruf durch den Verbraucher in elektronischer Form ermöglicht, sendet er nach Empfang dieser Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, inklusive eventueller Lieferkosten, die von dem Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellt wurden, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher seinen Widerruf erklärt hat. Außer wenn der Unternehmer anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er die Rückerstattung solange verweigern, bis er das Produkt erhalten oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
  3. Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenfrei.
  4. Wenn der Verbraucher eine teurere Lieferart als die billigste Standardlieferung ausgewählt hat, hat der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Lieferart nicht zurück zu erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die nachfolgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Unternehmer hierauf eindeutig im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, hingewiesen hat:

  1. Produkte und Dienstleistungen, bei denen der Preis an Finanzmarktschwankungen gebunden ist, auf welche der Unternehmer keinen Einfluss hat und die sich innerhalb der Widerrufsfrist ereignen können;
  2. Verträge, die während einer öffentlich zugänglichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentlich zugänglichen Versteigerung im Sinne dieser Bestimmung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer persönlich anwesenden Verbrauchern angeboten werden oder die Verbraucher die Möglichkeit haben, bei der Versteigerung persönlich anwesend zu sein, in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der erfolgreiche Bieter zur Abnahme der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
  3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur wenn:
    1. die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
    2. der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
  4. Dienstleistungsverträge in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht; § 312g Abs. 2 S. 2 BGB findet Anwendung;
  5. Verträge in Bezug auf Freizeitgestaltung, wenn in dem Vertrag ein bestimmtes Datum oder bestimmter Zeitraum zur Ausführung des Vertrags vorgesehen ist;
  6. Produkte, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  7. Produkte, die schnell verderben oder eine nur sehr begrenzte Haltbarkeit haben;
  8. Versiegelte Produkte, die auf Grund des Gesundheitsschutzes oder Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und bei denen das Siegel nach Lieferung entfernt worden ist;
  9. Produkte, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt sind;
  10. Alkoholische Getränke, bei denen der Preis beim Vertragsabschluss vereinbart wird, aber bei denen die Lieferung frühestens nach 30 Tagen stattfinden kann und bei denen der aktuelle Wert von Marktschwankungen abhängig ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  11. Versiegelte Audio-, Video-Aufnahmen und Computerprogramme, bei denen das Siegel nach Lieferung entfernt worden ist;
  12. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnements.
  13. Die Lieferung digitalen Inhalts in anderer Form als auf einem körperlichen Datenträger, aber nur wenn 
    1. die Ausführung erst nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und
    2. der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er hiermit sein Widerrufsrecht verliert. 

 

Artikel 11 – Preise

  1. Während der in dem Angebot erwähnten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, Preisänderungen sind die Folge von Veränderungen der Mehrwertsteuer-Sätze.
  2. Abweichend zu dem obigen Absatz kann der Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen, bei denen die Preise an Finanzmarktschwankungen gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Koppelung des Preises an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden bei dem Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrages sind nur gestattet, wenn diese gesetzlich angeordnet oder durch Verordnungen vorgeschrieben worden sind.
  4. Preiserhöhungen, welche später als 3 Monate ab dem Zustandekommen des Vertrages erfolgen, sind nur gestattet, wenn
    1. diese gesetzlich oder durch Verordnungen vorgeschrieben worden sind oder
    2. der Verbraucher die Berechtigung hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Zeitpunkt, an dem die Erhöhung wirksam wird, zu kündigen. 
  5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen Vertragskonform sind, die im Angebot erwähnten Spezifikationen den angemessenen Anforderungen von Güte und/oder Verwendbarkeit und dem zum Zeitpunkt des Zustandekommen des Vertrages geltenden Recht entsprechen. Wenn vereinbart, steht der Unternehmer ferner dafür ein, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Ein durch den Unternehmer oder dessen Zulieferer, Fabrikanten oder Importeur erteilte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher auf Grund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer der Erfüllung des Vertrages nicht ausreichend nachkommt.
  3. Zusätzliche Garantie im Sinne des Absatzes 2 ist jede Zusicherung seitens des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers, hinsichtlich bestimmter Rechte oder Ansprüche  des Verbrauchers , die weiter als die gesetzlichen Verpflichtungen gehen, falls er der Erfüllung seines Teils des Vertrages nicht ausreichend nachkommt.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer soll größtmögliche Sorgfalt beim In-Empfang-Nehmen und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Prüfung von Anfragen bis hin zur Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
  2. Als Lieferanschrift gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer angegeben hat.
  3. Unter Beachtung von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll der Unternehmer akzeptierte Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausführen, außer wenn ein anderer Liefertermin vereinbart ist. Wenn die Lieferung verzögert wird oder wenn ein Auftrag nicht oder nur teilweise durchgeführt werden kann, erhält der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung erteilt hat, Kenntnis. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen, ohne dass er die Kosten hierfür zu tragen hat sowie das Recht auf Ersatz hierdurch entstandener Schäden.
  4. Nach Rücktritt bzw. Kündigung gemäß vorherigem Absatz 3 muss der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unter Geltung der gesetzlichen Rücktrittsregelungen unverzüglich zurückerstatten.
  5. Das Risiko von Beschädigungen und/oder des Verlusts von Produkten verbleibt beim Unternehmer bis zu dem Moment der Zustellung beim Verbraucher oder einem vorab angewiesenen und dem Unternehmer durch den Verbraucher benannten Vertreter, außer wenn dies ausdrücklich anders vereinbart ist.

Artikel 14 – Kündigung, Verlängerung und Laufzeit

Kündigung: 

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine unbestimmte Zeit eingegangen wurde und der sich auf eine regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, zu jedem Zeitpunkt unter Beachtung der hierzu vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit eingegangen wurde und der sich auf eine regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, zu jedem Zeitpunkt bis zum Ende der bestimmten Dauer unter Beachtung der hierzu vereinbarten Kündigungsregelungen und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen 1 und 2 genannten Verträge:
    • jederzeit kündigen; das Kündigungsrecht kann nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
    • auf dieselbe Weise kündigen, durch die er den Vertrag eingegangen ist;
    • jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer sich selbst eingeräumt hat. 

Verlängerung:

  1. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit eingegangen wurde und der sich auf regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht für eine bestimmte Dauer stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit eingegangen wurde und der sich auf regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenblättern sowie Zeitschriften oder Illustrierten erstreckt, stillschweigend für eine benannte Dauer von maximal 3 Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen kann.
  3. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit eingegangen wird und der sich auf regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur für eine unbestimmte Dauer stillschweigend verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt maximal 3 Monate, wenn es sich um einen Vertrag über regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat, zu liefernde Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenblättern sowie Zeitschriften oder Illustrierte handelt.
  4. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit, der regelmäßig zur Einführungslieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenblättern sowie Zeitschriften oder Illustrierten (Probe- oder Einführungsabonnement) geschlossen wird, wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Einführungszeitraumes.

Laufzeit:

  1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr zu jeder Zeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen, es sei denn, dass eine Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit unbillig oder unangemessen wäre.

Artikel 15 – Bezahlung

  1. Sofern nicht etwas anderes im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen vorgesehen ist, müssen die durch den Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder in Ermangelung einer Widerrufsfrist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss beglichen werden. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt der Ablauf der Frist mit Erhalt der Bestätigung des Vertrages durch den Verbraucher.
  2. Bei dem Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zur Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart ist, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der jeweiligen Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die Vorauszahlung geleistet wurde.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdetails mitzuteilen.
  4. Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt, ist dieser durch den Unternehmer vom Zahlungsverzug in Kenntnis zu setzen; der Unternehmer hat dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen einzuräumen, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachträglich nachzukommen. Bleibt die Bezahlung nach Ablauf der 14-tägigen Frist weiterhin aus, hat der Verbraucher den noch ausstehenden Betrag in Höhe der gesetzlichen Zinsen zu verzinsen. Der Unternehmer ist zudem berechtigt, die bei ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal 15 % für ausstehende Beträge bis zu 2.500,00 €, 10 % für die darauf folgenden 2.500,00 € und 5 % für alle hierauf folgenden Beträge, mindestens jedoch 40,00 €. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen. Dem Verbraucher verbleibt in jedem Fall das Recht des Nachweises, dass dem Unternehmer keine oder wesentlich niedrigere Inkassokosten als die genannte Pauschale entstanden sind.

Artikel 16 – Reklamationsregelungen

  1. Der Unternehmer richtet ein hinreichend bekannt gemachtes Reklamationsverfahren ein und behandelt Reklamationen übereinstimmend mit diesem Reklamationsverfahren.
  2. Reklamationen über die Erfüllung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und eindeutig beschrieben bei dem Unternehmer eingereicht werden.
  3. Bei dem Unternehmer eingereichte Reklamationen werden innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen ab Eingang beim Unternehmer beantwortet. Wenn für die Bearbeitung einer Reklamation eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit erforderlich ist, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Bestätigung über den Eingang und gibt an, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. Eine Reklamation über ein Produkt, eine Dienstleistung oder einen Service des Unternehmers kann ebenfalls über ein Online-Reklamationsformular auf der Kundenseite der Webseite der Stiftung Webshop Gütesiegel (http://www.webshopguetesiegel.de/Startseite/Reklamation ) eingereicht werden. Die Reklamation wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stiftung Webshop Gütesiegel gesendet. Das Einreichen einer Reklamation über die Stiftung Webshop Gütesiegel gilt gleichzeitig als Reklamation gegenüber dem Unternehmer. 
  5. Wenn die Reklamation nicht innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Reklamation im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht eine Rechtstreitigkeit und es wird auf Artikel 17 verwiesen. 

Artikel 17 – Rechtsstreitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Gerichtsstand und Erfüllungsort bestimmen sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bedingungen 

Ergänzende oder abweichende Bedingungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt oder auf solche Weise festgehalten werden, dass diese für den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger abgespeichert werden können.

Artikel 20 - Sonderangebote und Rabatte

Der folgende Artikel bezieht sich auf Sonderangebote und Rabatte, einschließlich Angebote mit einem Rabattcode (oder mit einem Gutschein). Mit dem Gebrauch unseres Rabattcodes, sind Sie mit folgenden Bedingungen einverstanden:

  1. Rabattcodes können im Warenkorb und während des Bestellprozesses (Kasse) in das dafür vorgesehene Feld angewendet werden.
  2. Die Gültigkeit der Rabattcodes ist zeitlich begrenzt.
  3. Art, Dauer, Fälligkeitsdatum und weitere besondere Rabattbedingungen werden bei der Übergabe des Rabattcodes mitgeteilt.  Sollte dies nicht der Fall sein, so gilt folgendes:
    1. Art: ein Rabatt kann als Prozentsatz oder als absoluter Rabatt auf ein Produkt, auf eine komplette Bestellung oder auf die Versandkosten zugerechnet werden.
    2. Dauer und Fälligkeitsdatum: Solange der Rabatt auf unserer Webseite erwähnt wird – sei es mit oder ohne Nennung eines Fälligkeitsdatums oder mit Nennung der maximalen Verwendungsdauer.
    3. Kombinationen: Eine Kombination von mehr als ein Rabattcode ist auszuschließen. Einen Rabatt von 5% in Kombination mit einem weiteren Rabattcode von 5% ist nicht möglich und resultiert immer auf ein Rabatt von 5%.
    4. Dem Besitzer des Rabattcodes ist es jederzeit gestattet, den Rabattcode zu widerrufen und somit zu deaktivieren.
  4. Rabattcodes sind nicht mit anderen Angeboten oder Sonderaktionen, wie bspw. Schlussverkäufe und Ausverkäufe, kombinierbar, wenn nicht anders angegeben.
  5. Es ist nicht möglich mehr als ein Rabattcode pro Bestellung abzugeben, falls nicht anders angegeben.
  6. Es ist möglich, nur ein Rabattcode pro Person einzulösen, es sei denn, es wird anders angegeben.
  7. Rabattcodes können nur in unserem Webshop, der in unserer Domain in der URL-Adressleiste angegeben ist, verwendet werden.
  8. Rabattcodes können nicht auf schon abgegebene Bestellungen verwendet werden.
  9. Wird ein Rabattcode auf ein Produkt mit niedrigerem Wert als der des Rabattcodes verwendet, so wird der übrig gebliebener Mehrwert annulliert.
  10. Rabattgutscheine können nicht für Geld umgetauscht werden.
  11. Digitale Rabattgutscheine werden nur einmalig zur Verfügung gestellt. Im Falle des Verlustes oder Diebstahls, ist es nicht möglich eine Entschädigung zu erhalten. Der Verlust beinhaltet auch das (versehentliche) Löschen von E-Mails.
  12. Rabattgutscheine zu modifizieren oder zu fälschen, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu untergraben sowie das hacking unserer Webseite, die Verteilung von Viren, spamming oder das Weiterleiten, sind nicht gestattet.
  13. Es ist nicht gestattet den Rabattgutschein für gewerbliche oder weitere, für ihn nicht vorgesehene Zwecke, zu verwenden.
  14. Das Begehen oder der Versuch eines Betruges jeglicher Art oder weitere nicht autorisierte Maßnahmen werden dokumentiert und haben die Verweigerung der Rabattgutscheinnutzung zur Folge.

Artikel 21 – Newsletter und E-Mail Nachrichten

Beim Einsenden von E-Mail Adressen wird sichergestellt, dass diese sicher in unserem Server gespeichert werden. Die E-Mail Adressen werden ausschließlich von dem Mutterunternehmen, wie in Artikel 2 – Identität der Unternehmer, beschrieben, verwendet. Die E-Mail Adressen werden nur für folgende Zwecke verwendet.

  1. Persönliche Newsletter: Zur Versendung von Bestell- und Kundeninformationen wie z.B. Bestellbestätigung, Lieferinformationen und Bewertungen:
    1. Bestellbestätigung: Nachdem eine Bestellung abgegeben wurde, wird eine bestätigungs-E-Mail mit Rechnungsdetails versendet.
    2. Lieferbestätigung: Nachdem sich die Ware auf dem Lieferweg befindet, wird eine Lieferbestätigungs-E-Mail versendet.
    3. Kundenzufriedenheit: Einige Woche nach einer Bestellung wird eine E-Mail mit Fragen zur Kundenzufriedenheit versendet.
    4. Bewertung: Einige Wochen später wird eine E-Mail mit Fragen und Bewertungsanfrage zu unserem Geschäft und/oder Produkte versendet. 
    5. Geburtstage: Newsletter in Bezug auf Geburtstage werden jährlich versendet.
    6. Freunde: Persönliche Empfehlungen und Vorschläge von und für Freunde. 
    7. Erinnerung für die Zukunft: falls keine weitere Bestellung für 12 Monate abgegeben wurde, wird eine einzige Erinnerungsnachricht
  2. Allgemeine Newsletter: periodische Newsletter. Maximal 24 Newsletter werden pro Jahr versendet.

Selbstverständlich ist es jederzeit möglich, den Newsletter und die E-Mails abzubestellen. Dies kann durch das Anklicken des Links, welches sich in der Regel am Ende der erhaltenen E-Mails befindet, In manchen Fällen ist es nötig, ein zweites Mal den Newsletter und die E-Mails abzubestellen. Einmal um den allgemeinen Newsletter und einmal um den persönlichen Newsletter abzubestellen. Mit dem Abbestellen werden keine zukünftigen Nachrichten versendet.

Persönliche Newsletter werden bei einer Bestellabgabe erneut versendet, auch wenn eine Abbestellung in der Vergangenheit (für andere Bestellungen) bereits abgegeben wurde. Das Abbestellen der Newsletter ist endgültig.

E-Mails, die Informationen zur Bestellbestätigung, Lieferbestätigung und Kundenzufriedenheit beinhalten, werden einmalig versendet, jedoch für jede abgegebene Bestellung.

Falls für den speziellen Fall anwendbar, ist es möglich das Abbestellen wie folgt durchzuführen:

  • Allgemeiner Newsletter (1): Durch das Anmelden auf der Webseite kann das Abbestellen durch das Ändern der Profilinformationen erfolgen.
  • Allgemeiner Newsletter (2): Newsletter und E-Mail Nachrichten durch diesen Link abbestellen.
  • Persönlicher Newsletter (1): Link am Ende der empfangenen Nachricht anklicken.
  • Persönlicher Newsletter (2): Die Abbestellung kann auch durch das Einsenden des Kontaktformulars oder durch eine Abbestellungsanfrage an die in Artikel 2 – Identität der Unternehmer genannte E-Mail Adresse erfolgen.

Artikel 22 - Gebrauch von Bilder und Öffentlichkeitsrecht

Es ist nicht gestattet den Inhalt dieser Webseite ohne vorherige schriftliche Zustimmung wiederzugeben. Alle Bilder, Videos, Hintergründe und Designs sind urheberrechtlich geschützt (durch Copyright). Verstöße und Missbräuche der Inhalte werden rechtlich verfolgt. Bestimmte Bildrechte werden entgeltlich erworben und können nicht von Dritten ohne das Erlangen eigener Urheberrechte (wieder)verwendet werden.

Es ist nicht unser Vorhaben die Öffentlichkeitsrechte zu missachten. Jeglicher Verstoß gegen diese Rechte doll unverzüglich beim Unternehmen gemeldet werden. Beim Verstoß wird vergewissert, dass der Inhalt entfernt oder verbessert wird. Es ist nicht unser Vorhaben absichtlich Personen, Organisationen oder Autoritäten zu missachten. Wir hoffen auf Ihr Verständnis und auf Kontaktaufnahme im falle des Zweifels oder Warnung, um die Angelegenheit persönlich zu besprechen. 

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